Aktuelles

  • Steuererhöhungen gefährden Arbeitsplätze und AufschwungSteuererhöhungen gefährden Arbeitsplätze und Aufschwung
    Die Corona-Hilfen belasten die Staatsfinanzen. Zum Ausgleich will Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) in der nächsten Legislaturperiode die Steuern für Besserverdienende erhöhen. Für die Freien Demokraten ist das eine fatale Entscheidung. Denn "die Pläne von Herrn Scholz und den Grünen treffen nicht Millionäre, sondern Millionen Beschäftigte im Mittelstand", meint FDP-Chef Christian Lindner. Scholz' Forderung, kleine und mittlere Einkommen zu entlasten, sei "natürlich richtig, aber aus seinem Mund unglaubwürdig", kritisiert FDP-Finanzpolitiker Floran Toncar. Denn Scholz hätte bereits in dieser Legislaturperiode dafür sorgen… Read more »
  • FDP plädiert für Lern-Buddys im Corona-SchuljahrFDP plädiert für Lern-Buddys im Corona-Schuljahr
    Die Corona-Krise ist für viele Schüler eine große Herausforderung – nicht nur wegen des Home-Schoolings, sondern auch wegen der sozialen Isolation und gesundheitlicher wie finanzieller Sorgen in der Familie. "Viel zu viele Kinder werden die Lernrückstände kaum aufholen können", meint FDP-Präsidiumsmitglied Katja Suding. Die Freien Demokraten fordern die Regierung deswegen auf, ein "Bundesprogramm Lern-Buddys" einzuführen. Damit könnte "die Bundesregierung jetzt zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen", meint FDP-Bildungspolitiker Jens Brandenburg. Denn als Lern-Buddy könnten Studierende einspringen, die häufig ihren Nebenjob… Read more »
  • EU braucht gemeinsame Corona-Strategie für eine ÖffnungsperspektiveEU braucht gemeinsame Corona-Strategie für eine Öffnungsperspektive
    An den Grenzen der Bundesrepublik Deutschland zu Tschechien und zum österreichischen Bundesland Tirol gelten schärfere Einreiseregeln. Das Ziel der Grenzkontrollen sei, die Ausbreitung der Coronavirus-Mutationen einzudämmen. Aufgrund der Ausbreitung der Virusvarianten verlängert Deutschland die Kontrollen bis zum 3. März. Die FDP-Fraktion schlägt mit Blick auf mögliche Störungen im Warenverkehr vor, "Ausnahmen von der Testpflicht für solche Personen zu schaffen, von denen erkennbar kein erhöhtes Infektionsrisiko ausgeht". FDP-Außenexperte Alexander Graf Lamsdorff spricht sich für punktuelle Kontrollen aus. Diese müssten aber vorher… Read more »
  • Union und SPD sollten Lars Feld weitere Amtszeit ermöglichenUnion und SPD sollten Lars Feld weitere Amtszeit ermöglichen
    In der Großen Koalition zwischen CDU und SPD ist ein erbitterter Streit darüber ausgebrochen, wer künftig den Sachverständigenrat, ein Beratergremium der Bundesregierung in Wirtschaftsfragen, leiten soll. Die SPD hat eine weitere dritte Amtszeit von Lars Feld, derzeitiger Vorsitzender der Wirtschaftsweisen, verhindert. Feld muss das Gremium bis Ende Februar verlassen. "Es ist ein Armutszeugnis, dass die SPD ausgerechnet in einer der schwersten Wirtschaftskrisen den Vorsitzenden Lars Feld aus dem Sachverständigenrat drängen will", kritisiert FDP-Präsidiumsmitglied Michael Theurer. Dieses wichtige Gremium dürfe nicht… Read more »
  • Wir brauchen einen NeustartWir brauchen einen Neustart
    In gut einer Woche findet das nächste Bund-Länder-Gipfeltreffen statt, bei dem über die weitere Vorgehensweise mit der Corona-Pandemie diskutiert wird. Angesichts des veränderten Infektionsgeschehens fordert FDP-Chef Christian Lindner ein Ende des Lockdowns. Natürlich sei das Virus gefährlich und dürfe nicht unterschätzt werden, aber man lebe bereits zu lange im Ausnahmezustand - "daran dürfen wir uns in der Demokratie nicht gewöhnen", erklärt Lindner in einem Gastbeitrag für die "Bild". Es müsse endlich eine Veränderung in der Politk stattfinden. Denn Gesundheit dürfe… Read more »
  • Die Menschen brauchen dringend SignaleDie Menschen brauchen dringend Signale
    Kanzlerin Angela Merkel will Öffnungsschritte erarbeiten lassen, klug kombiniert mit einer breiten Teststrategie. Die Freien Demokraten hören ihre Worte wohl, nur so recht glauben wollen sie daran nicht. FDP-Generalsekretär Volker Wissing vermisst auf Seiten der Bundesregierung Ernsthaftigkeit bei der Umsetzung ihrer Konzepte zur Bekämpfung der Pandemie. Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Marco Buschmann, zeigt sich erfreut, dass sich die Bundeskanzlerin der Position der FDP-Fraktion hinsichtlich eines Stufenplans rhetorisch annähert. Ein Stufenplan sei besser als ein Land im Stillstand. Doch er bleibt… Read more »
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Christian Lindner

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Vorsitzender

Linda Teuteberg

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