TOP 1: Bericht der Verwaltung
Frau Schnur teilte die Beteiligungsquote der Eltern an der Abstimmung für die Umwandlung der Grundschulen in Gemeinschaftsgrundschulen wie folgt mit:
Don-Bosco-Schule 80 %
Marien Schule 71 %
Christophorus Schule 66 %
Jetzt liegen aktuell die Abstimmungsergebnisse vor:
Es gibt eine klare Mehrheit der abstimmungsberechtigten Eltern für eine Umwandlung der Marien Schule und der Don-Bosco-Schule von der konfessionsgebundenen Schule in eine Gemeinschaftsgrundschule. Darüber muss der Rat jetzt noch abschließend entscheiden. Diese Mehrheit wurde bei der Christophorus Schule in Westbevern knapp verfehlt. Da bleibt alles wie bisher.
Da die FDP das Thema auf die politische Agenda gesetzt hat, sind wir mit dem Ergebnis sehr zufrieden.
Herr Bäumer berichtete zum Stand des Glasfaserausbaues. Noch in diesem Jahr soll der eigenwirtschaftlich geförderte Breitbandausbau beginnen. Dafür gibt es ein Interessenbekundungsverfahren in den Siedlungsbereichen südlich und nördlich der Bahntrasse sowie im Orkotten und im Gewerbepark Kiebitzpohl. Der Altstadtbereich/Innenstadtbereich bleibt ausgespart, insbes. weil dieser Bereich bereits gut ausgestattet ist.
Der Bürgermeister berichtete zum Thema Kreuzungsplanung Westbevern Dorf. Es gibt noch keine Entscheidungen, ob und ggfl. wie die Kreuzung ausgebaut werden soll. Das Büro nts hat bisher nur Skizzen gefertigt. Die Stadt hat bisher auch noch keinen Grunderwerb getätigt. Am 08.07.2020 wird die Stadtverwaltung im Rathaus mit StraßenNRW das Thema diskutieren. Es ist ein reiner Behördentermin ohne Beteiligung der Politik. Der Bürgerantrag von Herrn Bollmann zu diesem Thema wird in der nächsten Ratssitzung behandelt.
TOP 2: Sachstand Corona-Krise
Herr Riddermann trug vor.
- Die Kommunalwahl findet, wie geplant, am 13.09.2020 statt. Genauere Einzelheiten, z.B. mögliche Einschränkungen beim Wahlkampf, nur Briefwahl oder auch Wahllokale am Wahltag, werden noch bekannt gegeben.
- Seit dem 23.04.2020 gibt es keine neuen Corona-Erkrankten in Telgte. Das ist eine gute Nachricht.
- Die in Telgte lebenden Flüchtlinge sind alle in ihrer Landessprache über die notwendigen Schutzmaßnahmen unterrichtet worden. Es gibt keine Auffälligkeiten.
- Dem Frauenhaus aus Telgte ist auf Zeit eine Wohnung der Stadt zur Verfügung gestellt worden. Das Frauenhaus brauchte insbes. für die Kinder Ausweichflächen.
- Die allgemeine städtische Nothilfe-Hotline, die extra für diese Krise eingerichtet worden ist, wird nur sehr gering genutzt.
- Ab dem 13.05.2020 öffnet der Telgter Teiler wieder.
- Auch die Musikschule, zunächst nur mit Einzelunterricht und der Treffpunkt Telgte gehen wieder an den Start.
- Unklar sind noch die Öffnung der Freibades und die Durchführung des Maria Geburts Marktes. Auch die Stadtranderholung wird nicht in der bekannten Form durchgeführt.
TOP 3 und 4: Corona-Auswirkungen auf den städtischen Haushalt
Die Zahlen und die „Rechtslagen“ ändern sich täglich. Ob es einen Rettungsschirm auch für Kommunen geben wird, ist noch völlig unklar. Sicher sind bereits schon geregelte Erleichterungen in der Haushaltsführung, z.B. die leichtere Aufnahme von Liquiditätskrediten. Herr Herzig führte einige Corona-bedingte Finanzschäden auf:
Mindererträge bei der Gewerbesteuer, bei den Anteilen an der Einkommens- und Umsatzsteuer; Erstattungen an Beiträgen für die offenen Ganztagsschulen, Kitas, Musikschule; Lohnfortzahlung; Stornierung bei Kulturveranstaltungen und vieles mehr.
Es werden mehrere Mio. € im Jahr 2020 im Haushalt fehlen. Der Umfang ist noch unklar. Die Stadt Telgte hat ca. 400 Gewerbesteuerzahler; davon haben ca. 50 Gewerbesteuerzahler Corona-bedingt Steuerherabsetzungsanträge gestellt.
Von den TOP 30 Gewerbesteuerzahlern haben bisher (nur) 8 Gewerbesteuerzahler Herabsetzungsanträge wegen der Pandemie gestellt. Aber wir sind auch noch nicht am Ende der Pandemie; weitere Anträge und damit Rückgänge bei den Gewerbesteuereinnahmen sind natürlich noch möglich.
Besprochen wurde eine von Herrn Herzig aufgestellte Sparliste, die Einsparungen im städtischen Haushalt von knapp 1 Mio. € vorsieht. Diese Sparliste hat mit Corona überhaupt nichts zu tun. Die Sparliste ist von Herrn Herzig schon vor Corona im Zusammenhang mit der von ihm im März 2020 verhängten Haushaltssperre erstellt worden. Hintergrund: Im März drohte die Gefahr, dass die geplanten Gewerbesteuern für das Jahr 2020 um ca. 1 Mio. € weniger in der Stadtkasse eingehen würden.
Die Sparliste wurde besprochen und zur Kenntnis genommen. Alle Fraktionen waren sich allerdings einig, dass die von der Verwaltung geplanten und vorgeschlagenen Einsparungen im Zusammenhang mit den ursprünglich geplanten Digitalisierungsprojekten nicht vorgenommen werden sollen. Gerade die Corona-Krise hat gezeigt, wie wichtig die digitale Modernisierung der Verwaltung ist; Telgte ist hier ehr schlecht aufgestellt und hat erheblichen Nachholbedarf. Das wäre jetzt Sparen am falschen Ende.
Es folgte der nichtöffentliche Teil.
Karin Horstmann
Sprecherin der FDP-Fraktion