TOP 1: Bericht der Verwaltung
– Frau Schnur berichtete, dass ab dem 08.06.2020 in allen Kitas ein eingeschränkter Regelbetrieb beginnt. Die Kitas sind für alle Kinder geöffnet, die Verweildauer ist aber bei allen Kindern um 10 Stunden in der Woche reduziert. Immerhin ein Anfang.
– Herr Riddermann berichtete, dass in Kürze an der Kita Abenteuerland und an der Alfred-Krupp-Straße eine Tempo 30 Zone eingerichtet wird. Das ist gut so; wir hattten dieses Thema angestossen.
– Ein zusätzlicher Finanzausschuss wird aufgrund der derzeitigen Situation notwendig und ist auf den 22.06.2020 ab 16:45 terminiert.
– Für den Baubetriebshof wird eine zusätzliche Stelle ausgeschrieben.
TOP 4: Bericht zur Haushaltssperre
Herr Herzig legte die aktuellen Zahlen zur Finanzsituation der Stadt vor. Eine intensivere Beratung findet im bereits terminierten zusätzlichen Finanzausschuss statt. Einigkeit bestand unter den Fraktionen, dass jedenfalls der begonnene Digitalisierungsprozess in der Stadtverwaltung fortgeführt werden soll; auch die Planungen im Schulbereich sollen fortgeführt werden. Hier liegt der Schwerpunkt bei der Don-Bosco-Schule.
Die dann folgenden TOPe betrafen im Wesentlichen Genehmigungen von Dringlichkeitsentscheidungen.
TOP 12: Anregungen und Beschwerden
Herr Bollmann hat einen Antrag betr. Umgestaltung der Ortsdurchfahrt Westbevern durch Ausbau des Kreuzungsbereiches Grevener Str./Ladbergener Str. gestellt. Der Antrag ist diskutiert worden und wurde sodann für eine Entscheidung vertagt. Die Verwaltung führt am 08.07.2020 ein verwaltungsinternes Gespräch u.a. mit Vertretern des Landesstraßenbauamtes zu diesem Thema. Diese Erkenntnisse sollen in die Entscheidung über den Antrag einfließen. Eine ebenfalls beantragte Anwohnerversammlung findet jedenfalls dann statt, wenn es neue Planungen zur Änderung der Kreuzungssituation gibt. Z.Zt. ist noch nichts entschieden.
TOP 13: Anfrage der FDP-Fraktion
Die Verwaltung hat eine mehrteilige Anfrage der FDP zur Zusammenarbeit mit dem Erschließungsträger NRW Urban im Baugebiet Telgte Süd beantwortet. Nach dem Fazit der Verwaltung ist die Zusammenarbeit sehr kooperativ und gut. Die FDP hat bisher einen anderen Eindruck gewonnen; diesen Eindruck und die Einschätzung der Qualität der Leistung von NRW Urban hat sie aber auch nur allein. Alle anderen Fraktionen sind ebenfalls sehr gut mit dem Auftritt und der Arbeitsweise von NRW Urban zufrieden. Die Diskussion im Rat war eher unerfreulich.
TOP 14: Antrag der Grüne-Fraktion; Einrichtung eines Runden Tisches „Betreuung und Freizeit für Schulkinder“
Die FDP-Fraktion wollte nach ihren Beratungen vor der Ratssitzung den Antrag unterstützen. In der Ratssitzung trug Frau Schnur dann umfangreich zu den diversen Gesprächen vor, die die Stadtverwaltung bereits im Hinblick auf die nahenden Sommerferien mit den verschiedensten Trägern/Einrichtungen der Kinder- und Jugendbetreuung geführt hat. Bei jeder Änderung der Corona-Verordnung zu diesem Themenbereich werden unmittelbar die Gespräche geführt und die Betreuungsmodelle angepasst. Alles das, was mit dem Antrag der Grünen Fraktion bezweckt werden sollte, wird in der Verwaltung bereits umgesetzt. Auch die Grüne Fraktion hatte auf die Frage, was denn die Verwaltung noch mehr tun solle, keine wirkliche Antwort. Damit ging der Antrag ins Leere; er wurde mehrheitlich abgelehnt.
Es folgte der nichtöffentliche Teil.
Karin Horstmann
Sprecherin der FDP-Fraktion